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Gericht: LG Berlin Jahr: 1994

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1 Wird ein Berufsbetreuer mit eigenem Büro gerade wegen seiner durch Ausbildung und praktische Tätigkeit erworbenen besonderen Fachkenntnisse bestellt und gestaltet sich die Führung der Betreuung wegen der schlechten Wohnverhältnisse des Betreuten, der Auseinandersetzung mit dem Vermieter über Mieterhöhungen und Mängelbeseitigungen und der Suche nach einer behindertengerechten Wohnung nicht einfach, ist eine Erhöhung der Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 ZSEG um das Dreifache gerechtfertigt. 2. Mittellosigkeit des Betreuten liegt vor, wenn sein Vermögen unterhalb des Schonbetrages des § 88 BSHG (4.500 DM) liegt und sein Einkommen die Unpfändbarkeitsgrenze des § 850 c Abs. 1 ZPO um nicht mehr als 15 % übersteigt. Ein Zuschlag von 15% auf die Pfändungsfreigrenze ist erforderlich, weil die bewilligte Vergütung notfalls auch in zumutbaren Teilbeträgen im Wege der Vollstreckung eingezogen werden können muß. 3. Titulierte Forderungen sind dem Vermögen des Betreuten nur hinzuzurechnen, wenn sie einen verwertbaren wirtschaftlichen Wert repräsentieren. 4. Es kann dem Betreuten nicht untersagt werden, notwendige Ausgaben, wie etwa die Renovierung der Wohnung, im Hinblick auf die Vergütung des Betreuers und der Vermeidung des Eintritts seiner Mittellosigkeit zu unterlassen.

LG Berlin (87 T 84/94) | Datum: 10.10.1994

Zur Feststellung der Mittellosigkeit ebenso LG Hannover, Beschluß vom 6.11.1992, Az.: 10 T 55/92, FamRZ 1993, 827 = Rpfleger 1993, 197 = BtPrax 1993, 70 . BtPrax 1995, 28 [...]

1. Liegt bei einem Betreuten eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie vor, verbunden mit zeitweisem Mißbrauch von Haschisch und Alkohol und einer krankheitsbedingten Neigung zu Selbstdestruktionen und Verwahrlosungen, was insgesamt eine zeitaufwendige und nervenaufreibende Führung der Betreuung bedingt, ist die Führung der Betreuung und der Umgang mit dem Betreuten außerordentlich erschwert im Sinne des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB. Die Erhöhung des Vergütungsstundensatzes bis zum Fünffachen ist angemessen. 2. Zu diesem erhöhten Stundensatz ist die Mehrwertsteuer gesondert zu ersetzen.

LG Berlin (83 T 70/93) | Datum: 10.05.1994

BtPrax 1994, 177 [...]

1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB liegt nicht vor, wenn der Betreute über ein monatliches Einkommen von über 3624 DM verfügt. 2. Eine Vergütung aus der Landeskasse kann deshalb in einem solchen Fall nicht bewilligt werden. 3. Dies gilt auch, wenn das Einkommen für eine an sich angemessene Vergütung nicht ausreicht (hier: Festsetzung einer Vergütung von 700 DM bei einem Zeitaufwand von 55 Stunden).

LG Berlin (83 T 109/92) | Datum: 08.03.1994

Die Entscheidung, die noch nach der alten Rechtslage ergangen ist, ist in BtPrax 1994, 105 kritisch besprochen. BtPrax 1994, 104 [...]

1. Eine nicht gegenüber dem Staatlichen Notariat abgegebene Ausschlagungserklärung ist materiell unwirksam. 2. Die Heilungsvorschrift des Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB ist auch nicht entsprechend auf die Heilung einer materiell unwirksamen Ausschlagungserklärung anwendbar.

LG Berlin (87 T 160/94) | Datum: 21.11.1994

Testament und Nachlaß Der am 7.5.1990 in Berlin (West) verstorbene Erblasser hinterließ ein handschriftliches Testament v. 14.1.1979, in welchem er Frau J. G. zu seiner Alleinerbin bestimmt hat. Zum Nachlaß gehören [...]

1. Grundsätzlich ist bei der Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers eines mittellosen Betroffenen gegen die Landeskasse der tatsächliche Zeitaufwand, soweit dieser plausibel dargelegt ist, zu berücksichtigen. Welche Anzahl von Stunden für den einzelnen Betreuten aufgewendet werden müssen, muß der Entscheidung des Betreuers vorbehalten sein. 2. Zusätzlich zu dieser Vergütung kann der Betreuer auch die Mehrwertsteuer geltend machen. 3. Fotokopiekosten des Betreuers sind nicht nach § 136 KostO in Höhe von 1 DM für die ersten 50 Kopien erstattungsfähig. Diese Kosten sind im Rahmen des § 11 ZSEG mit 0,30 DM pro Fotokopie zu entschädigen.

LG Berlin (87 T 150/94) | Datum: 23.09.1994

FamRZ 1995, 496 [...]

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